Betrieb

Der OGH hatte sich in der Entscheidung vom 22. 6. 2012, 1 Ob 58/12d, mit der Frage auseinanderzusetzen, wer im Rahmen der Abwicklung eines Bauvorhabens Vertragspartner eines ausführenden Bauunternehmens geworden ist. 

Erteilte Aufträge können vom Auftraggeber jederzeit und ohne Grund ganz oder teilweise abbestellt werden. 

Ein in Deutschland ergangenes Gerichtsurteil nach einer vom Wirtschaftsverband der Bauunternehmer eingereichten Verbandsklage gegen Vertragsklauseln in Konzessionsmodellen für Autobahnen sorgt derzeit auch in Österreich für brancheninternen Gesprächsstoff.