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Recht

13. Oktober 2025

Uncool am Pool: Unbedachte Zusage verlängerte Gewährleistung

Der Oberste Gerichtshof hat erneut entschieden: Schon vage Aussagen eines Auftragnehmers zu möglichen Verbesserungen können die Gewährleistungsfrist neu starten lassen.

13. Oktober 2025

Die Schmerzgrenze bei Vorarbeiten

Nicht immer dürfen sich alle Unternehmer an Vergaben beteiligen, insbesondere wenn sie bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens tätig waren.

24. September 2025

Widerruf wegen Überschreitung der Kostenschätzung

Ein Widerruf ist nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zulässig. Im Fall einer Budgetüberschreitung kann dies ein sachlicher Grund sein.

24. September 2025

Restzahlung gestoppt: OGH gibt Auftraggebern recht

Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist können Auftraggeber den Werklohn zurückbehalten – sofern ein Anspruch auf Schadenersatz zur Verbesserung besteht.

03. September 2025

Zulässigkeit der verlängerten Gewährleistungsfrist

In Vergabeverfahren wird immer wieder die Verlängerung der Gewährleistungsfrist als Zuschlagskriterium verwendet. Der Verwaltungsgerichtshof hat Klarheit geschaffen.

03. September 2025

Vorbehalt darf nicht an Form scheitern

Wer seine Forderungen klar erkennbar geltend macht, riskiert auch bei formell unvollständigem Vorbehalt keinen Anspruchsverlust.

18. August 2025

Bit statt Blatt am Bauamt

Digitale Prozesse könnten ein wirksames Mittel gegen überlange und intransparente Bauverfahren sein. Sie werden allerdings erst in wenigen Städten eingesetzt.

13. August 2025

Haftrücklass & Mängel: OGH stärkt Position von Bauherren

Der OGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der „Haftrücklass“ wirksam aufgerechnet werden kann, auch wenn dieser während aufrechter Gewährleistung noch nicht fällig ist.

13. August 2025

Bieter müssen Garantiebedingungen klar erkennen können

Das EU-Vergaberecht hat auch Auswirkungen auf das nationale Zivilrecht. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH fügt diesem Bereich eine neue Facette hinzu.

Ausschreibungsspielraum bei Losaufteilung und Preis

Auftraggeber haben doch Bewegungsfreiheit in der Ausschreibung. Eine sehr interessante Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien hat dies anhand einer angefochtenen Ausschreibung betont und bestätigt.

Neue Normen für Installateure

Wichtige Normen in der Sanitärbranche haben vor Kurzem ein Update erhalten. Die wohl wichtigste Neuerung für Planer und Installateure in der Praxis betrifft die Trinkwasserhygiene.

Die Bauverfahren dauern immer länger. Besonders gravierend ist das Problem in Wien. Verfahren von einem Jahr sind keine Seltenheit.

Anspruch auf Ausschreibungsunterlagen

Ein Bauunternehmen wollte nachträglich Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen eines öffentlichen Projekts – obwohl es gar nicht mitgeboten hatte.

Nachträgliche Vertragsänderungen

Nachträgliche Änderungen eines Vertrags sind vergaberechtlich begrenzt zulässig. Der Europäische Gerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer Änderung zu entscheiden.