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Service

Wir sind gerade alle nur Passagiere

Katharina Müller und Bernhard Kall im Interview über die rechtliche Lage und Sphärenzuordnung der Preisexplosion und Materiallieferschwierigkeiten.

Patentstreit um Regelventil beendet

Die Gampper GmbH hat eigenen Angaben zufolge einen Patentrechtsstreit zu ihren Gunsten beendet.

Organisatorische Umbrüche

Seit Anfang des Jahres ist der Fiskus neu aufgestellt: das neue Finanzamt für Großbetriebe und seine Aufgaben.

Unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung?

In der Theorie ist die Grenze zu unverhältnismäßig hohem Aufwand für Verbesserungen im Werkvertragsrecht klar geregelt.

Über (gescheiterte) Fluchtversuche

Das Vergaberecht ist nicht unbedingt beliebt. Die Versuche, ihm zu entkommen, sind mehr oder minder erfolgreich.

Verbotene Abreden und öffentliche Aufträge

Das Vergaberecht, will verhindern, dass Unternehmer, die an verbotenen Abreden beteiligt sind, keine Aufträge erhalten sollen.

Zurückbehaltung des Werklohns bei Mängeln

Der Auftraggeber kann bei Mängeln den offenen Werklohn zurückbehalten, die Grenze bildet das Schikaneverbot.

Parlament verlängert Steuerstundungen

Schulden beim Fiskus? Jetzt gibt’s eine zusätzliche Atempause für Unternehmer*innen durch die Bundesregierung.

Entschädigung auch für Reduktion der Bebauungsdichte?

Der OGH musst sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die bloße Verminderung der Bebaubarkeit einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde begründen könnte.

Die funktionale Leistungsbeschreibung

Beim bieterseitigen Umgang mit funktionalen Leistungsbeschreibungen ist auch rechtlich einiges zu beachten.

ÖNorm B 1121 und B 2533 neu aufgelegt

ÖNorm B 1121 und B 2533: Die Regelwerke für das unterirdische Miteinander zwischen Wurzeln und Leitungen wurden neu aufgelegt.

Beweislastumkehr in der Gewährleistung

Die Regierung will bei der Gewährleistung die Beweislastumkehrgrenze auf zwölf Monate erhöhen.

Verjährung von Regieleistungen

Welche Verjährungsfristen gilt es für Regieleistungen, die im Rahmen des Werkvertrags erbracht wurden, zu beachten?

Gesondert und anfechtbar

Der Bieterrechtsschutz im Vergaberecht hat seine Eigenheiten. Auf besonderen Wunsch erfolgt nachstehend ein Überblick.